Abfallwirtschaft

Allgemeines

Anordnung zur Annahme von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis auf der SAVAG-Deponie

Aktuell anhängig sind – nach dem die Beschwerde der SAVAG gegen den durch das VG Darmstadt angeordneten Sofortvollzug mit Beschluss des VGH Kassel vom 04.02.2025 abgewiesen wurde – zwei weitere Klagen.

Die SAVAG hat beim VGH Kassel zunächst eine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO – die zwischenzeitlich bereits abgelehnt wurde – eingereicht. Anschließend wurde beim Bundes-verfassungsgericht in Karlsruhe fristgerecht Verfassungsbeschwerde auf Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG eingereicht. Den Eingang der Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10.03.2025 bestätigt.

Die Riedwerke haben am 27. März 2025 beim Landgericht Darmstadt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den ZAKB eingereicht, da die Anordnung zur Annahme von freigegebenen Abfällen auf der SAVAG-Deponie eine Eigentumsverletzung bedeuten würde. Am 14.04.2025 fand vor dem Landgericht Darmstadt ein mündlicher Verhandlungs-termin statt. Das Landgericht in Darmstadt wird am 05.05.2025 das Urteil verkünden.

Sollte es zwischen dieser Berichtserstellung und der eigentlichen Sitzung weitere Entwicklungen in o.g. Angelegenheit geben, wird mündlich berichtet.